Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand/Gültigkeit: Jänner 2020

I. Gültigkeit

Die Geschäftsbedingungen sollen dazu dienen, die Beziehungen zu unseren Kunden möglichst klar und reibungslos zu gestalten. Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und gelten mit Ihrer Unterschrift als angenommen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossener Verträge, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ausdrücklich ihrer Gültigkeit zugestimmt. Vertragserfüllunhshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle folgenden Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Angebote

Die Preise unserer Angebote gelten 6 Wochen ab Angebotsdatum und gelten nur bei gleichzeitiger Bestellung der gesamten angebotenen Menge. Der Vertrag gilt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Ein Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Auftragsbestätigungen können innerhalb von 24 Stunden angepasst werden, nach Ablauf dieser Frist sind keinen Änderungen mehr möglich und der Auftrag gilt als bestätigt.

III. Schutz von Plänen und Unterlagen

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Kataloge, Muster oder Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

IV. Preise

  1. Alle von uns gennannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer, zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gesondert in den Rechnungen ausgewiesen und ist vom Käufer zu tragen.
  2. Die Preise sind unter der Annahme erstellt, dass die erforderlichen Stromanschlüsse oder Fundamente vom Auftraggeber veranlasst und die Kosten dieser Arbeiten vom Auftraggeber getragen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeiten ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.
  3. Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden. Die im Angbot genannten Preise des Auftragnehmers genannten Preise sind freibleibend und unverbindlich.
  4. Die Verrechnung der Montagezeiten erfolgt im 30-Minuten-Takt. Dabei wird jede angefangene halbe Stunde als Verrechnungsmaß herangezogen (zählt pauschal als 30-Minuten-Montagezeit) und zur Gesamt-Montagezeit akkumuliert.


V. Wertsicherungsklausel

Sollten sich die Lohnkosten danach aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetriebliche Abschlüsse oder andere zur Kalkulation oder Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend nach oben oder unten anzupassen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Punkt V nicht.

VI. Montage/Service

Sämtliche elektrischen Anschlüsse, Verkabelungen oder Fundamente sind vom Kunden bauseits nach unseren Plänen auszuführen oder ausführen zu lassen. Ist die Montage unserer Produkte an der Fassade nur von außen möglich, so gelten nachstehende Bedingungen: ab einer Höhe von 4 m Fensteroberkante sind Gerüste oder Steiger vom Kunden kostenlos bereitzustellen. Wenn bei einem Neuauftrag das Gerüst oder der Steiger vereinbarungsgemäß vom Kunden bereitzustellen war, so sind auch zu Behebung von Mängel, sowohl im Rahmen der Gewährleistung wie auch im Rahmen des Schadenersatzes, allfällige Gerüst- oder Steigerkosten vom Kunden zu tragen. Wenn der Kunde trotz Verständigung oder Terminvereinbarung nicht anwesend ist, sind wir berechtigt, den jeweils geltenden Pauschalsatz für die Wegzeit zu verrechnen. Es wurde davon ausgegangen, dass die Ausführung der Arbeiten ohne Unterbrechung erfolgen kann. Mehrkosten infolge verursachter Montageverzögerungen oder Unterbrechungen, wie zusätzliche An- und Abreisezeiten  sowie unvorhersehbare Montageerschwernisse werden gesondert verrechnet. (Punkt IV) Der Wandanschluss kann von uns nur begrenzt wasserdicht ausgeführt werden. In jeden Fall erfolgt dies mittels Silikonfuge, welche eine Wartungsfuge ist. Sollte dennoch keine Dichtheit gegeben sein, aber gewünscht, muss dies vom Bauherrn über einen Spengler, auf Bauherrnkosten, gesondert abgedichtet werden. Bei der Verwendung von PRECONTRAINT (wasserdicht) als Bespannung (Markisen oder Schirme) kann es an der Unterseite zu Kondenswasserbildung kommen, dies ist physikalisch bedingt und kein Reklamationsgrund. Markisen werden, so weit wie technisch möglich, einteilig gebaut, bei Überschreitung der möglichen Maße werden Anlagen gekoppelt und mit einer Schlitzabdeckung versehen, darauf wird im Angebot nicht extra hingewiesen, im Bereich von Schlitzabdeckungen bei Markisen kann keine Wasserdichtheit garantiert werden. Alu-Lamellendächer sind besonders wasserabweisend aber nicht vollständig wasserdicht.

VII. Farbtöne, Ausführung, Windgarantien

Farbabweichungen, kleine Oberflächenschäden oder sonstige Abweichungen - soweit sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind, gelten nicht als Mängel. Für die richtige Auswahl der Farben haftet allein der Auftraggeber, unsere Mitarbeiter geben nur Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Materialien. Bei Markisen können aus fertigungstechnischen Gründen zwischen einzelnen Stoffbahnen geringfügige Farbabweichungen auftreten. Lipowec übernimmt nur die Haftung für die fachliche Ausführung der Montage. Der von uns für den OFFEN-Zustand aller Schirme gewährleistete Windwert bezieht sich auf mehr oder weniger horizontal angreifenden Wind, nicht hingegen auf unberechenbare Belastungen wie bei Verwirbelungen oder Tornados, bei Schirm-Installationen in Steilhanglagen, am unmittelbaren oberen Rand von Böschungsrändern oder Dachterrassen, bei Bodenbefestigungen und deren Bauteile die nicht vom Hersteller geliefert wurden sowie bei nicht genehmigten Veränderungen an der Konstruktion.

VIII. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Punkt IX) oder anderen wichtigen Gründen, wie Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Dem Auftraggeber steht nach dem Zustandekommen des Vertrages und der Ausfolgung der bezughabenden Urkunde ein Rücktrittsrecht von einer Woche zu. Der Rücktrii bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Bei Aufträgen, die in unseren Geschäftsräumen  oder auf Messen abgeschlossen wurden, gilt das Rücktrittsrecht nicht. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so steht ihm keine Rücktrittsrecht zu. Tritt der Auftraggeber erst nach dem Ablauf der Rücktrittspflicht vom Vertrag zurück, so hat der folgende Gebühren, jeweils von der Auftragssumme gerechnet, binnen 8 Tagen porto- und spesenfrei zu bezahlen: Wenn die von ihm bestellten Produkte noch nicht gefertigt wurden: 30%. Wurden die Produkte bereits gefertigt: 80% vom Wert des Produkts, falls im Angebot ausgewiesen, 30% der Montagekosten.

IX. Annahmeverzug, Transport, Lieferung

  1. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung (2 Wochen) berechigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 10 pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist (4 Wochen) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderswertig zu verwerten.
  2. Ein von uns genannter Liefertermin gilt nie als Fixtermin, Lieferfristen gelten ab dem Tag der Auftragsklarheit, Freigaben und/oder Zahlungseingang. Müssen vor Ort Maßabnahmen durchgeführt oder Konstruktionen Dritter bauseitig errichtet werden, gelten die Lieferfristen ab dem Tag unserer Freigabe – unabhängig von Bestelldatum und/oder Zahlungseingang.
  3. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so muß der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 6 Wochen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, Schadenersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
  4. Betriebsstörungen - sowohl im Bereich des Auftragsnehmers, als auch in dem eines Zulieferers - insbesonders Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleibt unberührt. Die Lieferfristen verlängern sich zugunsten des Auftragnehmers für die Dauer der Betriebsstörung.
  5. Hat sicher der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber mit der geboten Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
  6. Bei Anlieferung durch Speditionen (Schirme, Markisen, Möbel, Tischplatten etc.) sind entsprechende Abladehilfen (Personal bzw. Gerätschaften) zur Verfügung zu stellen. Verpackungsmaterialien und Paletten werden nicht zurückgenommen und sind vom Kunden zu entsorgen.
  7. Transportschäden müssen durch den Fahrer der Spedition schriftlich bestätigt werden und innerhalb von 24 Stunden an uns gemeldet werden, ansonsten können späterer Reklamtionen nicht anerkannt werden.
  8. Verzögert sich die Auslieferung/Montage aus vom Kunden direkt oder indirekt zu vertretenden Ursachen, erfolgt Rechnungsstellung am Tage der Verlade- bzw. Versandbereitschaft. Wird der Versand durch direkt oder indirekt vom Kunden zu vertretende Ursachen verzögert, gehen die durch die Lagerung entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden.

X. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

  1. Der Gewährlsitungsanspruch umfasst alle Mängel, die zum Zeitpunkt der Abnahme oder Übernahme der Ware vorhanden sind.
  2. Verdeckte Mängel, die nach den unverzüglichen Untersuchungen nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
  3. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechzeitig erhoben (innerhalb von 48 Stunden), so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährlsitungs- oder Schadenersatzansprüchen  sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

XI. Produkthaftung

Regresforderungen im Sinne des §12 Produkthftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehlerin unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XII. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

XIII. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Bei Warenrücknahmen sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationskosten zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Ist der Kunde Verbraucher oder ein Unternehmer, zu dessen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie nicht verkaufen, verleihen oder verschenken. Der Kunde trägt mit Übernahme der Ware durch ihn oder einen von ihm bestimmten Dritten das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung, außer er hat die Art der Beförderung nicht wie von Lipowec vorgeschlagen gewählt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurrückzunehmen, dies gilt auch dann, wenn die Waren von uns montiert wurden. Der kunde gibt hiermit sein Einverständnis zur Demontage.

XIV. Zahlung

Bei maßangefertigten Produkten oder bei unbekannten Kunden erwarten wir eine Anzahlung von 50% bei Auftragserteilung. Der Rest ist zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Sondervereinbarungen wie Skonto oder Zahlungsfrist müssen schriftlich bestätigt werden, unberechtigter Skontoabzug wird eingefordert.

XV. Zahlungsverzug

Der Käufer verpflichtet sich, im Falle eines Zahlungsverzugs dem Verkäufer die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie Mahn- und Inkassospesen, auch die eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros zu ersetzen. Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständige Teilleistungen ohne weitere Nachfristungsetzung sofort fällig werden.

XVI. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den geschäftsbüchern, insbesondere in offenen Posten Liste einzutragn und auf lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei im eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde die nur in seinem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15Versicherungsvertraggesetz bereits jetzt an uns abzutreten. Forderungen gegen unsdürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetretne werden.

XVII. Leistungsverweigerungsverbot

Gerechtfertige Reklamtionen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprecheneden Teiles des Rechnungsbetrags.

XVIII. Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, so lässt dies die anderen Punkte unberührt.

XIX. Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird ausdrücklich Graz vereinbart, weiters ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Hat der Verbraucher iSd § 1 KSchG im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

 

Hier finden Sie unser Merblatt zu Transportschäden.

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