Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand/Gültigkeit: Jänner 2022

I. Gültigkeit

Die Geschäftsbedingungen sollen dazu dienen, die Beziehungen zu unseren Kunden möglichst klar und reibungslos zu gestalten. Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und gelten mit Ihrer Unterschrift als gelesen und angenommen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossener Verträge, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ausdrücklich ihrer Gültigkeit zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle folgenden Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Angebote

Die Preise unserer Angebote gelten 2 Wochen ab Angebotsdatum und nur bei gleichzeitiger Bestellung der gesamten angebotenen Menge - elektrische Anschlüsse, Verkabelungen, Fundamente, Unterkonstruktionen, erforderliche Vor- und Nacharbeiten sowie behördliche Genehmigungen sind nicht Bestandteil unserer Angebote. Der Vertrag gilt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Ein Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Auftragsbestätigungen können innerhalb von 24 Stunden angepasst werden, wobei die zuletzt übermittelte Auftragsbestätigung Gültigkeit hat und alle vorhergehenden automatisch ersetzt, nach Ablauf dieser Frist sind keinen Änderungen mehr möglich und der Auftrag gilt als bestätigt, nachträgliche Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sofern im Angebot nicht anders angeführt, dienen alle angebotenen Produkte ausschließlich dem Sonnenschutz, Markisen sind für die Windwiderstandsklasse 2 (DIN EN 13561) zugelassen.

III. Schutz von Plänen und Unterlagen

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Kataloge, Muster oder Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

IV. Preise

  1. Alle von uns gennannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer, zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gesondert in den Rechnungen ausgewiesen und ist vom Käufer zu tragen.
  2. Die Preise sind unter der Annahme erstellt, dass die erforderlichen Stromanschlüsse, Fundamente, Genehmigungen, erforderliche Vor- und Nacharbeiten oder Unterkonstruktionen vom Auftraggeber veranlasst und die Kosten dieser Arbeiten vom Auftraggeber getragen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeiten ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.
  3. Müssen im Zuge einer Montage, Reparatur oder Erneuerung Terrassenböden, Wandverkleidungen, Verschalungen, Rollladenkästen, Fassaden, Decken etc. geöffnet oder entfernt werden, sind diese bauseitig auf Kosten des Auftraggebers wiederherzustellen.
  4. Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Wir sind ausdrücklich berechtigt, Teilrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht wird oder einzelne Positionen des Angebotes vorübergehend nicht lieferbar sind. Die im Angebot genannten Preise des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
  5. Die Verrechnung der Montagezeiten erfolgt im 30-Minuten-Takt. Dabei wird jede angefangene halbe Stunde als Verrechnungsmaß herangezogen (zählt pauschal als 30-Minuten-Montagezeit) und zur Gesamt-Montagezeit akkumuliert.


V. Wertsicherungsklausel

Sollten sich die Lohnkosten danach aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere zur Kalkulation oder Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend nach oben oder unten anzupassen, bei Verbrauchergeschäften gilt Punkt V nicht.

VI. Montage | Service

  • Sämtliche elektrischen Anschlüsse, Verkabelungen, erforderliche Vor- und Nacharbeiten, Wandanschlüsse, Abdichtungen, Konstruktionen oder Fundamente etc. sind vom Kunden auf eigene Kosten bauseits auszuführen oder ausführen zu lassen, bei Abweichungen gehen die daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden.
  • Wird für die Montage unserer Produkte eine Unterkonstruktion benötigt, ist diese bauseitig auf Bauherrenkosten zu errichten, der Auftragnehmer übernimmt für die Ausführung der Unterkonstruktion (Statik, Beschaffenheit, Positionierung etc.) anderer Unternehmen keine Haftung.
  • Ist eine Montage unserer Produkte an der Fassade nur von außen möglich, so gelten nachstehende Bedingungen: Ab einer Höhe von 4 m Fensteroberkante sind Gerüste oder Steiger vom Kunden kostenlos bereitzustellen. Wenn bei einem Neuauftrag das Gerüst oder der Steiger vereinbarungsgemäß vom Kunden bereitzustellen war, so sind auch zur Behebung von Mängeln, sowohl im Rahmen der Gewährleistung wie auch im Rahmen des Schadenersatzes, allfällige Gerüst- oder Steigerkosten vom Kunden zu tragen.
  • Sollte der Kunde trotz Verständigung oder Terminvereinbarung nicht anwesend ist, sind wir berechtigt, den jeweils geltenden Pauschalsatz für die Wegzeit zu verrechnen.
  • Es wurde davon ausgegangen, dass die Ausführung der Arbeiten ohne Unterbrechung erfolgen kann. Mehrkosten infolge verursachter Montageverzögerungen oder Unterbrechungen, wie zusätzliche An- und Abreisezeiten, Behinderungen durch Nicht-Absperrung von öffentlich zugänglichen Bereichen oder Gastgärten während unserer Tätigkeit sowie unvorhersehbare Montageerschwernisse werden gesondert verrechnet (Punkt IV).
  • Wandanschlüsse | Abdichtungen haben bauseits beispielsweise über Spengler auf Bauherrenkosten zu erfolgen.
  • Wird bei bestehenden, nicht durch unser Unternehmen gelieferte Produkte, eine Reparatur oder Tausch einzelner Komponenten (zB Tuchtausch, Profile, Wellen, Lamellen etc.) durchgeführt, so bezieht sich die Gewährleistung nur auf die getauschten Komponenten und nicht auf die Konstruktion und deren Funktion.
  • Bei der Verwendung von PRECONTRAINT als Bespannung (Markisen, Pergolen oder Schirme) kann es an der Unterseite zu Kondenswasserbildung und Wickelfaltenbildung kommen, dies ist physikalisch und technisch bedingt und kein Reklamationsgrund.
  • Markisen werden, so weit wie technisch möglich, einteilig gebaut, bei Überschreitung der möglichen Maße werden Anlagen gekoppelt und mit einer Schlitzabdeckung versehen, darauf wird im Angebot nicht extra hingewiesen.
  • Im Bereich von Schlitzabdeckungen bei Spezial-Markisen wird keine Regensicherheit garantiert, in Kombination mit Wind wird die Funktion vollständig aufgehoben, bei stärkerem Wind ist die Schlitzabdeckung zu entfernen.
  • Die Ausladung (Ausfall) einer Markise wird von der Wand über die Tuchschräge im Neigungswinkel bis einschließlich des Ausfallprofils gemessen, dieser Wert ist abhängig vom eingestellten Winkel und variiert je nach Modell (Mindestneigung!), er entspricht nicht einer waagrecht gemessenen Linie am Boden und nicht dem Wert im Angebot.
  • Allwetter-Markisen benötigen für eine Regensicherheit zwingend eine Neigung von 7,5°, darunter können sich kleine Wasserpfützen auf dem Tuch sammeln, dies ist kein Reklamationsgrund,
  • Der Kunde hat auf eigene Kosten die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Produkte nach den Regeln der Technik installiert werden können.
  • Alu-Lamellendächer und Pergola-Systeme mit Faltmarkisen sind besonders wasserabweisend aber nicht vollständig wasserdicht.
  • Montagen durch unser Unternehmen, sofern gewünscht, werden im Angebot als eigene Position gesondert angeführt.
  • Als „notdürftig“ bzw. „provisorisch“ definierte Reparaturarbeiten sind ausnahmslos von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen ausgeschlossen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die vollbrachte Leistung nur für einen kurzen Zeitraum gedacht ist und auf Wunsch ein Kostenvoranschlag in Zusammenhang mit einer fachgerechten Reparatur im Anschluss erfolgt.

VII. Farbtöne | Ausführung | Windgarantien

  • Farbabweichungen, Fertigungstoleranzen, kleine Oberflächenschäden oder sonstige Abweichungen - soweit sie geringfügig sind, gelten nicht als Mängel.
  • Textilmembranen mit mehrfarbigem Gewebe können Spuren von Pigmentmigration aufweisen, was bedeutet, dass Farbpigmente der dunkleren Segmente in den angrenzenden helleren Stofffarbton „wandern“ können. Da dies ein technisch unvermeidbarer Effekt ist, werden Gewährleistungsansprüche diesbezüglich grundsätzlich von uns abgelehnt.
  • Für die richtige Auswahl der Farben haftet allein der Auftraggeber, unsere Mitarbeiter geben nur Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Materialien.
  • Die Inbetriebnahme von außenliegendem Sonnenschutz (Markisen, Pergolen, Lamellendächer, Rollläden, Jalousien etc.) bei Frost erfolgt auf eigenes Risiko (Vereisungsgefahr).
  • Bei Markisen können aus fertigungstechnischen Gründen zwischen einzelnen Stoffbahnen geringfügige Farbabweichungen auftreten, das Unternehmen übernimmt nur die Haftung für die fachliche Ausführung der Montage.
  • Sofern im Angebot nicht anders hingewiesen, dienen Markisen als Sonnenschutz, jedoch nicht als Schutz vor Regen oder Schnee. Es gelten die Richtlinien zur Beurteilung von konfektionierten Markisentüchern lt. der Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA), welche hier als Download verfügbar sind.
  • Der von uns für den OFFEN-Zustand aller Schirme gewährleistete Windwert bezieht sich auf mehr oder weniger horizontal angreifenden Wind, nicht hingegen auf unberechenbare Belastungen wie bei Verwirbelungen oder Tornados, bei Schirm-Installationen in Steilhanglagen, am unmittelbaren oberen Rand von Böschungsrändern oder Dachterrassen, bei nicht herstellereigenen (Fremdfabrikat) oder bereits beschädigten Schirmbespannungen, bei Bodenbefestigungen und deren Bauteile die nicht vom Hersteller geliefert wurden sowie bei nicht genehmigten Veränderungen (Bohrungen, Halterungen etc.) an der Konstruktion.
  • An exponierten Lagen wie z.B. an Küsten, Steilhängen, Dachterrassen etc. sind bei Nichtgebrauch der Schirme zwingend eine originale Schutzhülle sowie Zurrgurten erforderlich, bei Nichtbefolgung treten Schäden am Stoff (Windschlag, Klemmspuren etc.) auf – eine Missachtung dieser Maßnahmen führt automatisch zum Verlust der Gewährleistungsansprüche.
  • Regenrinnen schützen nur temporär vor Regenschauer, sind nach der Erstinstallation immer zu überprüfen und gegebenenfalls für ein optimales Ergebnis zu justieren. Bei stärkerem Regen oder in Kombination mit Wind kann die Funktion stark eingeschränkt sein bzw. können Tropfenbildung und Undichtheiten auftreten.
  • Wichtig ist zu beachten, dass bei Allwetter-Schirmen mit speziellen wasserabweisenden Fäden gearbeitet wird. Durch das Vernähen von bis zu 8 Lagen entstehen entsprechende Nahtlöcher, welche bei den ersten Regenschauern den Faden aufquellen lassen und die Nahtlöcher schließen. Hierzu benötigt es in der Regel 3-4 Regenschauer.

VIII. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Punkt IX) oder anderen wichtigen Gründen, wie Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Dem Auftraggeber steht nach dem Zustandekommen des Vertrages und der Ausfolgung der bezugshabenden Urkunde ein Rücktrittsrecht von einer Woche zu. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Bei Aufträgen, die in unseren Geschäftsräumen oder auf Messen abgeschlossen wurden, gilt das Rücktrittsrecht nicht. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so steht ihm kein Rücktrittsrecht zu. Tritt der Auftraggeber erst nach dem Ablauf der Rücktrittspflicht vom Vertrag zurück, so hat er die folgenden Gebühren, jeweils von der Auftragssumme gerechnet, binnen 8 Tagen porto- und spesenfrei zu bezahlen: Wenn die von ihm bestellten Produkte noch nicht gefertigt wurden 50%, wurden die Produkte bereits gefertigt 80% vom Wert des Produkts, falls im Angebot ausgewiesen, 30% der Montagekosten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie bei uns Produkte kaufen, die auf Maß nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden und die auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, daher entfällt nach einer Auftragserteilung das gesetzlich vorgesehene Rücktrittsrecht.

IX. Annahmeverzug | Transport | Lieferung

  1. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung (2 Wochen) berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 10 pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist (4 Wochen) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderswertig zu verwerten.
  2. Ein von uns genannter Liefertermin gilt nie als Fixtermin, Lieferfristen gelten ab dem Tag der Auftragsklarheit, Freigaben und/oder Zahlungseingang.
  3. Müssen vor Ort Maßabnahmen durchgeführt oder Konstruktionen Dritter bauseitig errichtet werden, gelten die Lieferfristen ab dem Tag unserer Freigabe – unabhängig von Bestelldatum und/oder Zahlungseingang.
  4. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so muss der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 6 Wochen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, Schadenersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
  5. Betriebsstörungen - sowohl im Bereich des Auftragsnehmers als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleibt unberührt. Die Lieferfristen verlängern sich zugunsten des Auftragnehmers für die Dauer der Betriebsstörung.
  6. Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an, die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
  7. Bei Anlieferung durch Speditionen (Schirme, Markisen, Möbel, Tischplatten etc.) sind entsprechende Abladehilfen (Personal bzw. Gerätschaften) zur Verfügung zu stellen (Lieferung frei Bordsteinkante). Verpackungsmaterialien und Paletten werden nicht zurückgenommen und sind vom Kunden zu entsorgen.
  8. Transportschäden müssen durch den Fahrer der Spedition schriftlich bestätigt werden und innerhalb von 24 Stunden an uns gemeldet werden, spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.
  9. Verzögert sich die Auslieferung/Montage aus vom Kunden direkt oder indirekt zu vertretenden Ursachen, erfolgt Rechnungsstellung am Tage der Verlade- bzw. Versandbereitschaft. Wird der Versand durch direkt oder indirekt vom Kunden zu vertretende Ursachen verzögert, gehen die durch die Lagerung entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden.
  10. Bei Zustellungen durch die Spedition ist der Kunde verpflichtet uns über schwierige/schwer zufahrbare Standorte in Kenntnis zu setzen, ein wiederholter Zustellversuch wird mit Mehrkosten veranschlagt, die dadurch entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
  11. Bei Glas- und Windschutzwänden gilt unser spezielles Hinweisblatt welches Sie (hier) downloaden können

X. Gewährleistung | Mängel

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen des Rechts auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

  1. Der Gewährleistungsanspruch umfasst alle Mängel, die zum Zeitpunkt der Abnahme oder Übernahme der Ware vorhanden sind.
  2. Verdeckte Mängel, die nach den unverzüglichen Untersuchungen nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
  3. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben (innerhalb von 48 Stunden), so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistung- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  4. Auf kostenlos erbrachte Leistungen oder gelieferte Waren besteht kein Garantie- oder Gewährleistungsanspruch

XI. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des §12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XII. Schadenersatz

Nachstellungs- und Nachbesserungsarbeiten berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages, bei gerechtfertigten Reklamationen nur die Kosten der Mangelbehebung des entsprechenden Teiles.

XIII. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Bei Warenrücknahmen sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationskosten zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Ist der Kunde Verbraucher oder ein Unternehmer, zu dessen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie nicht verkaufen, verleihen oder verschenken. Der Kunde trägt mit Übernahme der Ware durch ihn oder einen von ihm bestimmten Dritten das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung, außer er hat die Art der Beförderung wie von Lipowec vorgeschlagen gewählt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzunehmen, dies gilt auch dann, wenn die Waren von uns montiert wurden. Der Kunde gibt hiermit sein Einverständnis zur Demontage.

XIV. Zahlung

Bei maßangefertigten Produkten oder bei unbekannten Kunden erwarten wir eine Anzahlung von 50% bei Auftragserteilung. Der Rest ist zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Sondervereinbarungen wie Skonto oder Zahlungsfrist müssen schriftlich bestätigt werden, unberechtigter Skontoabzug wird eingefordert.

XV. Zahlungsverzug

Der Käufer verpflichtet sich, im Falle eines Zahlungsverzugs dem Verkäufer die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wie Mahn- und Inkassospesen, auch die eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros zu ersetzen. Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständige Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

XVI. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in offenen Posten Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei im eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde die nur in seinem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abzutreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XVII. Leistungsverweigerungsverbot

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrags.

XVIII. Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, so lässt dies die anderen Punkte unberührt.

XIX. Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird ausdrücklich Graz vereinbart, weiters ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Hat der Verbraucher iSd § 1 KSchG im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

 

 

Hier finden Sie unser Merkblatt zu Transportschäden.

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